Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des…
Sozialpolitische Stellungnahmen
Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein.
Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen.
Stellungnahme Digitale Rentenübersicht
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der…
Ermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des…
Stellungnahme Medienstaatsvertrag
Stellungnahme zum Vorschlag der Länderarbeitsgruppe für eine Novellierung des Medienstaatsvertrages im Hinblick auf Barrierefreiheit
Stellungnahme Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation…
Grundrente
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit…
Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
Stellungnahme zur Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID…
Entwurf zweites Bevölkerungsschutzgesetz
Stellungnahme zu der Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler…
Rentenwertbestimmungsverordnung 2020
Stellungnahme - Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur…
Stellungnahme zum Bericht "Verlässlicher Generationenvertrag" der Bundesregierung
Am 27. März 2020 hat die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihren Bericht der Bundesregierung übergeben und veröffentlicht. Ziel…